Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1991 - 4 StR 8/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sexueller Mißbrauch eines Kindes in fünf Fällen - Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt - Rüge der Nebenklägerin im Bezug auf Verletzung formellen und materiellen Rechts - Wirksame Zustimmung der Beschränkung der Strafverfolgung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.06.2001 - 1 StR 190/01
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Vergewaltigung; Zeugenaussage; Beweiswürdigung; …
Eine entsprechende Verfahrensbeschränkung vor der Zulassung der Nebenklage wäre mit der uneingeschränkt erfolgten Zulassung gemäß § 397a Abs. 2 Satz 2 StPO wieder entfallen; danach wäre sie nur mit ausdrücklich und klar erteilter Zustimmung der Nebenklage wirksam (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 1;… Rieß, in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl., § 154a Rdn. 26;… Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 402 Rdn 1;… Schoreit in KK 4. Aufl. § 154a Rdn. 4 m.w.N.).